Entschädigung für Atomkonzerne

Den deutschen Atomkonzernen steht jetzt nach dem Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung wegen des schnellen Atomausstiegs zu. Das kann man verfassungsrechtlich durchaus so bewerten. Unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten halte ich dieses Urteil schon fast für skandalös. Es bedeutet nämlich aus meiner Sicht, dass trotz des Atomunfalls in Japan die Konzerne weiter Atomkraftwerke betrieben und auf Gewinnmaximierung gesetzt hätten.

Damit stellt das Bundesverfassungsgericht das Eigentumsrecht und die Gewinnerzielung der Unternehmen über das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Menschen. Ein Atomkraftwerk stellt nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte meiner Meinung nach eine potenzielle Gefahr dar und ist deshalb mit dem Absatz 2 des Art. 14 GG („Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“) kaum vereinbar.

Ich interpretiere deshalb in den Atomausstieg nicht unbedingt eine Form der entschädigungswürdigen Enteignung, sondern eher die Entziehung des der Allgemeinheit schadenden Gebrauchs.

Das sage ich mal so als Mensch. Ein Jurist wird das wohl anders sehen.

/rh

Ein paar Gedanken am Rande…

Ein Arbeitnehmer ist ein Mensch. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Ein Leiharbeitnehmer ist demnach ein Mensch, der verliehen wird. Bei Sachen geht dem Verleih ein Besitz voraus, man kann nur verleihen, was man besitzt. Kann man heutzutage, nach Abschaffung der Sklaverei, einen Menschen besitzen?

In einer Gesellschaft, in der das Wort Leiharbeitnehmer mittlerweile ohne jegliche ethische Bedenken ausgesprochen wird, ist aus meiner Sicht in den letzten Jahrzehnten einiges schief gelaufen.

Eine freiheitlich, demokratischen Gesellschaft muss sich die Frage nach ihrem ethischen Bewusstsein neu stellen, wenn es ohne Aufschrei möglich ist, das Gehalt eines Bankdirektors ins Verhältnis zu einem Regierungschef zu setzen anstatt zu den Einkommen von Müllmännern, Feuerwehrleuten, Polizisten, Krankenschwestern und all den anderen, die der Gesellschaft und dem Gemeinwohl Nutzen bringen.

Die Partei, die eine solche Relation zulässt, hat für mich ihre historische Glaubwürdigkeit verloren.

© rh