Die ständigen Versuche, Verständnis für sogenannte „besorgte Bürger“ aufzubringen, wirken auf mich äußerst hilflos. Es steht ja außer Frage, dass Menschen besorgt und wütend sind, wenn sie von Altersarmut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Steuervergünstigungen bei den Reichen, Kürzungen bei den Armen, Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Nicht neu, sondern nur deutlicher geworden. Gerade verkauft uns eine SPD wieder, dass das Rentenniveau „nicht geringer“ werden soll als „Durchbruch“. Angesichts eines kontinuierlichen Abbaus des Steuerfreibetrages bei Rentnern, ist das eine Frechheit und nur noch lächerlich.
Deutsche Politik hofiert weiter Herrn Erdogan, liefert Waffen in Krisengebiete, schließt die Augen vor Gewaltkriminalität oder relativiert diese. Die Politik wird grundsätzlich als Gegner der Bürger wahrgenommen, Politiker als Individuen, die eher eigene Interessen verfolgen als die der Bürger zu vertreten. Nicht neu, nur deutlicher geworden.
Gerade deshalb, sollte jetzt Schluss sein mit „Verständnis für Besorgte“. Die politischen Zustände bestehen nicht erst seit gestern, gerade in Sachsen mit Personalabbau bei der Polizei, mit nicht mehr nachvollziehbaren Sparmaßnahmen.
Über Jahre hinweg besorgt und wütend zu sein, darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, den Tod eines Menschen zum Anlass zu nehmen, um Seite an Seite mit Rechtsradikalen und den Hitlergruß zeigenden Nazis zu marschieren. Es darf nicht als Rechtfertigung dienen, auf Hetze gegen Ausländer mit Applaus zu reagieren.
Die besorgnismachenden Zustände sind nicht neu, Lösungen sind seit Jahren nicht in Sicht. Die Zustände haben eine AfD erstarken lassen, die ebenfalls keine Lösungen bietet, dafür aber Schuldige präsentiert zum Draufhauen, um die Wut zu nähren und Hass zu säen: ein durchschaubares Spiel.
Auch wenn von den ‚Verständigen‘ auf den Rechtsruck in ganz Europa hingewiesen wird, so ist bei uns der Rechtsradikalismus in Sachsen schon lange beheimatet. Innerhalb weniger Stunden waren in Chemnitz organisierte Nazis auf den Straßen. Die AfD konnte süffisant zur „Selbstverteidigung“ aufrufen, bekommt noch eine Plattform in den Medienund kann so wider besseres Wissen behaupten, es hätte in Chemnitz keine Ausländerjagd stattgefunden. Wer sich gegen Rechts wendet, wer Hetze und Manipulation durch AfD und NPD aufzeigt, wird – wie ich das selbst erfahren habe – als linksversifft, als träumender Trottel oder als gefährlicher Linksextremist bezeichnet.
Anschläge auf Asylantenheime, Übergriffe gegen Ausländer gibt es in Sachsen nicht erst seit ein paar Tagen. Szenenkenner in Sachsen berichten auch von regelmäßigen Indiskretionen innerhalb der Polizei und anderen Behörden, von einer Nähe zur AfD und NPD. Polizisten schützten PEGIDA-Demonstranten und behinderten die Arbeit von Journalisten. Ein Haftbefehl mit Angaben zur Person und Zeugen wurde der AfD zugespielt und im Internet verbreitet. Nicht neu, nur deutlicher geworden.
Auch die Bürgerliche Mitte sei besorgt, die Bürgerliche Mitte sei wütend, die Bürgerliche Mitte sei unzufrieden mit der herrschenden Politik, höre und lese ich immer wieder in den Medien. Mag sein. Wer jedoch den Sieg des Kapitalismus dermaßen applaudiert, sollte sich nicht über Krebsgeschwüre wundern, die eine unkontrollierte und ungebändigte, an Profit orientierte Gesellschaftsform hervorzubringen im Stande ist. Das eine erwächst aus dem anderen.
Ich sehe in Sachsen und in anderen Bundesländern wie die Bürgerliche Mitte die Nähe zur AfD und NPD sucht. Aufgeklärte, gebildete Menschen der Bürgerlichen Mitte konnten hören, dass ein Björn Hoecke die ‚deutsche Geschichte um 180 Grad drehen‘ will, dass Gauland Menschen ‚entsorgen‘ will. Ich unterstelle der Bürgerlichen Mitte, dass sie solche rassistischen, faschistoiden Äußerungen erkennen und einschätzen kann. Doch die Bürgerliche Mitte marschierte in Chemnitz mit Nazis und erdreistet sich, dies mit Wut und Besorgnis zu begründen. Ja, nicht alle, aber viel zu viele aus der Bürgerlichen Mitte.
Gerade die Bürgerliche Mitte müsste #aufstehen gegen Rechts, gegen Nazi-Parolen, gegen Rassisten in Landtagen und im Bundestag. Gerade die Bürgerliche Mitte müsste ihre Besorgnis und ihre Wut gegen jene richten, die den Tod eines Menschen zum Anlass nehmen, um ihren Hass gegen Fremde, ihren Rassismus und ihre Nazi-Ideologie mit völkischer Sprache auf die Straße bringen. Gerade die Bürgerliche Mitte müsste Neofaschismus und Rassismus entgegentreten, weil sie genug Bildung besitzt, um dies zu erkennen, weil sie Geschichte in der Schule lernte, weil sie sich den Regeln einer demokratischen Gesellschaft bewusst sein sollte.
Nein, ich möchte kein Verständnis mehr aufbringen für Besorgte oder Wutbürger. Es ist viel zu spät für Verständnis, wenn bereits Rassisten und vom völkischen Gedanken besoffene Abgeordnete in Gemeinderäten, Landtagen und im Bundestag sitzen.
Weshalb ich das schreibe? Weil ich die Fähigkeit habe, mich schriftlich zu artikulieren, weil ich Sprache nutzen kann, um aufzustehen gegen Rechts. Das möchte ich tun, wenn auch in einem begrenzten Rahmen. Andere können singen, malen oder sonstige Formen der Kreativität nutzen, um Rassismus und Neofaschismus aufzuzeigen.
Wer sich gegen Faschismus und Rassismus wendet, wer den ‚besorgten Bürgern‘ ihre Scheinheiligkeit aufzeigt, ist nicht Linksextrem, sondern anständig. Aufstehen gegen Hass und Hetze, ist nicht außergewöhnlich, sondern normal.
Rolf Höge
Laienautor 