Herr Westerwelle und der geistige Sozialismus

Es ist wieder einmal so weit: Monsieur Westerwelle, seines Zeichens Vizekanzler in einem freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat, hat sich zu Wort gemeldet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV- Sätzen als „geistigen Sozialismus“ kommentiert und damit seine Überforderung in einem Amt deutlich gemacht, in dem er einen demokratischen, sozialen Rechtstaat repräsentieren soll. Die Strukturen eines Sozialstaates scheinen zu vielschichtig für die einfache, in Polaritäten daher kommende Polemik des Herrn Vizekanzlers. Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als abzulehnenden „geistigen Sozialismus“ bezeichnet, teilt seine Denkstruktur nur in zwei Hälften auf: Kapitalismus gut – Sozialismus böse.

Nun mag die Entdeckung des Bösen im Sozialismus ein Indiz für den Weg des Herrn Westerwelles auf seiner Suche nach intelligenten Sprüchen sein, er wird diese Intelligenz jedoch weder bei seiner Partei noch in seinem Amt finden. Die Erfassung von komplexen Zusammenhängen in der Politik geht nun einmal über die Verbreitung polarisierender, antisozialistischer Parolen hinaus. Und unser Staat ist nicht darauf ausgelegt, Menschen in Ämtern durch die Anforderung an Denkstrukturen zu überfordern. Die Abwesenheit von Intelligenz ist da eben nicht einseitig bei den Hartz IV-Empfängern zu suchen.

Das Rechtstaatsprinzip wäre wohl gewahrt, wenn der Herr Vizekanzler sich zukünftig die Hand vor den Mund hält und sich etwas mehr mit dem Gedanken an Rücktritt befasst. Er könnte sich dann dem Studium sozialistischer Klassiker widmen, und versuchen, dem Bösen auf die Schliche zu kommen. Auf diesem Weg könnte er erfahren, dass er mit seinem „geistigen Sozialismus“ überhaupt nicht wusste, über was er da redete. Er könnte sogar zu der Einsicht gelangen, dass es ihm mit diesem Ausspruch nur darum ging, den Applaus aus einer Gesellschaftsschicht zu bekommen, die zwar weiß, wie man Murks schreibt, aber nicht Marx, und die mit Sicherheit von diesem Herrn Marx noch keine einzige Zeile gelesen hat, und die – wie wohl auch Herr Westerwelle – davon ausgeht, eine Diktatur wie die Ex-DDR könne man getrost als sozialistisch und als Aushängeschild für den Sozialismus bezeichnen.

Welch fataler Irrtum! Ich werde ja auch nicht zu einem Auto, wenn ich „Tuut“ schreie und über die Strasse renne. So wurde auch der „real existierende Sozialismus“ nicht automatisch zum Sozialismus, weil die Staatsführer ihn so benannten. Nicht einmal zu einem geistigen.

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Autor: Rolf Höge

Dieses Blog begleitet meine Homepage www.rolf-hoege.de - Laienautor nenne ich mich hier, weil ich nicht vorrangig schreibe, um damit Geld verdienen, sondern eher als Laie meine Texte produziere und vorstelle. Wenn ich schreibe, male oder gestalte, bin ich in Kontakt mit mir und dem, was in mir ist. Ich erlebe dies als etwas sehr Persönliches und bin durchaus geneigt, diese Prozesse als meine individuelle, spirituelle Erfahrung zu bezeichnen. Ich bin Mitglied im Literarischen Zentrum Mannheim "Die Räuber 77", Mitglied in der Künstlergruppe "fx - fundus artifex", Mitglied im "Künstlerverein Bürstadt". Zeige alle Beiträge von Rolf Höge